Rechtsprechung
AG Berlin-Mitte, 01.02.2012 - 29 C 54/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
"Winterdienstvertrag" als Werkvertrag; Minderung bei mangelhafter Schneeräumung; Schlechtleistung; Schnee- und Eisbeseitigung
- RA Kotz
Winterdienstvertrag und Minderungsrecht bei mangelhafter Schneeräumung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über einen Winterdienst
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Winterdienstvertrag ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen - Denn: Erfolgreiche Schnee- und Eisbekämpfung ist geschuldet und nicht bloße Tätigkeit
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Berlin-Neukölln, 28.04.2010 - 16 C 348/09
Winterdienstvertrag als Werkvertrag - Entfall des Vergütungsanspruchs
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 01.02.2012 - 29 C 54/10
Obwohl die Wintersaison nach dem Vertrag insgesamt 6 Monate umfasst und hiernach die Tage der mangelhaften Leistung prozentual mit weniger als 50 % zu bewerten sind, kann bei der Berechnung des objektiven Wertes der erbrachten Leistung nicht außer Acht bleiben, was auch Zweck der Übertragung des Winterdienstes ist (AG Neukölln GE 2010, 987): "... Der Anlieger, der den Winterdienst beauftragt, zahlt sowohl für das tägliche Beobachten der Wetterlage, als auch für das tatsächliche Räumen des Schnees und das Streuen im Rahmen des erforderlichen und der vorgegebenen Fristen. - AG Berlin-Spandau, 01.11.2011 - 70 C 73/11
"Winterdienstvertrag" ist Werkvertrag!
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 01.02.2012 - 29 C 54/10
Letzteres ist vorliegend anwendbar (AG Spandau GE 2011, 1624; AG Schöneberg GE 2011, 1234; Brückner GE 2011, 6 Rubrik "Winterdienst"). - LG Berlin, 21.07.2011 - 57 S 113/11
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 01.02.2012 - 29 C 54/10
Letzteres ist vorliegend anwendbar (AG Spandau GE 2011, 1624; AG Schöneberg GE 2011, 1234; Brückner GE 2011, 6 Rubrik "Winterdienst").
- BGH, 06.06.2013 - VII ZR 355/12
"Winterdienstvertrag"
Diese wird maßgeblich durch den Werkerfolg geprägt, der darin besteht, dass die Gefahrenquelle beseitigt wird (KG, GE 1980, 1059, 1060; KG, GE 1981, 143; OLG Brandenburg, GE 2012, 1558; AG Spandau, GE 2011, 1624; AG Tempelhof-Kreuzberg, GE 2012, 407; AG Berlin-Mitte, GE 2012, 408). - OLG Brandenburg, 04.10.2012 - 12 U 39/12
Winterdienstvertrag als Werkvertrag
Die Tatsache, dass hier eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen worden war, die jeweils monatlich anfallen sollte, nimmt dem Vertrag nicht zwangsläufig den Charakter eines Werkvertrages (so im Ergebnis auch AG Tempelhof-Kreuzberg GE 2012, 407; AG Berlin-Mitte GE 2012, 408; AG Spandau GE 2011, 1624; anderer Ansicht LG Berlin GE 2012, 754; LG Potsdam GE 2012, 347; LG Berlin GE 2011, 953; AG Neuköln GE 2010, 987).